5/30/2008

Die Technokratie in Mexiko

Vortrag für die Lateinamerika Konferenz: "Neoliberalismus, Sozialstrukturveränderungen und politische Artikulation", Universität Marburg (Deutschland), 6 und 7 Juni 2008

Wenn man in Mexiko über Technokratie spricht, meint man die Epoche des Präsidenten Salinas (1988-1994). Die drei nachfolgenden Präsidenten nach Salinas distanzierten sich klar vom Begriff Technokratie. Allerdings ist die technokratische Idee nach wie vor in Kraft. Wegen der grossen Auswirkungen des salinismus werde ich mich mehr auf diese Epoche konzentrieren, und fasse die beiden anderen zwei grossen technokratischen Epochen kurz zusammen.

Unter den Begriff der Technokratie, wie Sarah Babb (1998) ihn definiert, kann man drei Etappen der Technokratie in Mexiko definieren. Die erste Gruppe von Technokraten entstand in den fünfziger und sechziger Jahren, als die Weltbank, der IWF oder die FAO eine grosse Zahl von Stipendien für Auslandstudien anboten, was eine grosse Zahl von im Ausland Postgraduierte Wirtschaftswissenschaften zur Folge hatte. Diese Ökonomen gewann immer mehr an Boden in der Regierung, nicht nur wegen ihrem höheren Bildungsstand in der Mathematik, sondern auch über ihre Fähigkeit besser Englisch zu sprechen, eine Sprache die zunehmend als offiziell in den internationalen Institutionen wurde. Diese Ökonomen der keynesianischen Schule hatte mehr gemeinsam mit ihren Kollegen in anderen Teilen der Welt als mit der mexikanischen Bürokratie. Dies war besonders bemerkenswert, als man Nicholas Kaldor ins Finanzministerium einlud, ein keynesianischer Experte von der London School of Economics (LSE), um eine Untersuchung der Steuerreform durchzuführen. Während Technokraten bedingungslos seine Empfehlungen für die Steuerpolitik unterstützen, wurde sie von der mexikanischen Bürokratie stark bekämpft, und es kam eine viel leichtere Reform raus. (Babb 1998: 675) (Kommentar: Bis heute schuldet uns die mexikanische Bürokratie eine Steuerreform.)

Das Hauptinteresse der mexikanischen Politiker und Bürokraten war politische Massnahmen für die den wichtigsten politischen Akteure im nationalen Bereich durchzuführen, während die Technokraten unabhängigen waren und somit keinen politischen Druck hatten und ihre Entscheidungen auf Grundlage ökonomischer Theorie basierten.

Es kann sein, dass dies der Grund für die zweite Gruppe von Technokraten –die salinisten- war, die demokratischen Regeln völlig zu vergessen, und somit sowohl das Volk als auch die wichtigsten politischen Akteure zu vergessen. Diese Gruppe wurde während der siebziger und achtziger Jahre, insbesondere an der Universität von Chicago, ausgebildet und erhielt eine monetaristische Ideologie. Das erste technokratischen Kabinett nach Babb (1998) war die von De la Madrid, jedoch hatten diese mehr Gemeinsamkeiten mit dem Nationalismus von Lopez Portillo, als mit den Technokraten Salinas. Deutliches Beispiel war das Erdbeben 1985, als Präsident Miguel de la Madrid sagte, dass die internationale Hilfe nicht notwendig war, da Mexiko genügend Ressourcen und Herz hatte um die Krise zu konfrontieren. Auch monetären Reformen wurden nicht von der Regierung, wie Babb argumentiert, sondern durch den U.S. Treasury und den IWF durchgeführt. Allerdings waren diese beiden Institutionen in der Lage, zunehmend monetaristische Technokraten in der Regierung einzusetzen, was sicherlich Einfluss auf die Entscheidung des Präsidentschaftskandidaten und den Wahlbetrug von 1988 hatte.

So begann die "Technokraten-Ära“ in Mexiko. Salinas wurde von einem Wahlbetrug im Jahr 1988 gewählt, mit grossen Absichten das Wirtschaftsystem zu reformieren. Obwohl Salinas nie viel Anerkennung in Mexiko hatte, hatte er es im Ausland. 1990 beschrieb Robert Bartely im Wall Street Journal das Kabinett Salinas als „Das beste der Welt“. (Babb 1998: 683) Die Technokraten Salinas versucht die Probleme des Landes durch eine ökonomische Revolution zu lösen, liessen aber dabei die Politik und die sozialen Strukturen beiseite. Dies war auf die neoklassischen Ausbildung der Beamten zurückzuführen, die glaubten, dass mit wirtschaftlichen Massnahmen langfristig die Märkte ins Gleichgewicht führen.

Die Salinistenglaubten, dass die grossen Mengen von Kapital die ins Land flossen in neue produktive Unternehmen investiert, und zugleich die Staatsverschuldung reduzieren würde, da man sich durch tiefere Zinsen verschulden konnte. Man versuchte eine Währungsstabilität hinzubringen und wirtschaftliche Anreize wie billige Arbeitskräfte und Liberalisierung der Märkte durchzuführen. (Wachstum von 3% pro anum und die Inflation im Durchschnitt 15%) Wegen den Empfehlungen des IWF wurde der Staatshaushalt reduziert und einen festen Wechselkurs zwischen dem Peso und dem Dollar eingeführt. Schliesslich öffnete man die Wirtschaft, vollkommen unverhältnismässig, dem NAFTA, als das einzige Land der drei die keinen relevanten Sektor schützten.

Dies verursachte einen massiven Zustrom von Kapital, wie es die technokratischen Monetaristen erwartet hatte. Das Problem war das beherrschende Axiom, welches das Kapital (sowohl Kapitalgüter als auch Finanzkapital) als homogen und nicht heterogen bezeichnet. Während der sechs Jahren kamen grosse Mengen an Kapital, was eine Überbewertung des Pesos einerseits führte, und somit der Konsum an Billig-importe anstieg und Exporte weniger attraktiv wurden. Aber noch wichtiger ist, dass das Kapital nicht investiert wurde in Gründung neuer Unternehmen, sondern nur am Sekundärmarkt an der Börse gehandelt wurde, und damit keine Steigerung der Produktivität brachte. Es war nur als Rentner auf der Suche nach den höchsten Renditen in der Welt. Die hohen Kapitalkosten für inländische Unternehmer unterliessen es die interne Investition anzukurbeln, während wegen der Armut die hohen Zinsen eine bedeutendes inländisches Ersparnis nicht hinbrachten. In den Worten von Miguel Angel Centeno: "Salinas wurde nicht von der Opposition derjenigen besiegt, die am meisten verloren hatte mit der technokratischen Revolution, sondern durch die Panik der ausländischen Investoren.“ (1997:2) 1992 war 72% der ausländischen Investitionen Portfolioinvestition. Dies erzeugt zunehmende Probleme für die Regierung das Kapital im Land zu halten. Die Profite der Unternehmen mussten steigen, indem man Investitionen und Löhne verringerte und Zinssätze für Staatspapiere steigerte. Die Entstehung des EZLN[1] und die Morde an Colosio und Ruiz Massieu brachten grosse Nervosität an den Aktienmärkten. Dies war aber nicht die einzige Ursache der Krise im Dezember 1994. Zugleich waren die Zinssätze in den USA erhöht worden, was das Land immer weniger attraktiv machte und die Regierung gezwungen wurde, die Renditen der Cetes zu erhöhen, was schlussendlich zu einem Ponzi-System und somit in die Krise am 19. Dezember führte.

Was waren die Probleme der Technokratie Salinas? Auf der einen Seite, wie schon erwähnt, ist die Idee der homogenen Kapitals. Die Kapitalen sind von Natur aus heterogen und mit unterschiedlichen Volatilitäten. Während die ausländischen Direktinvestitionen nicht sehr volatil und langfristige sind, sind Bankkredite sind volatil und langfristige, während Portfolio-Investitionen geprägt durch ihre Kurzfristigkeit und hoher Volatilität sind. Dies mag die Kapitalflucht, die im Oktober 1994 begann, zu erklären, aber nicht erklären, warum Mexiko nicht mehr gewachsen ist, obwohl es alles zu ihren Gunsten hatte.

Der Punkt ist, dass Ökonomen sich weigern zu erkennen, dass ein Teil der Lösungen politisch und sozial ist. Hätten man der Linke mit ein paar wenigen politischen Siege gelassen, wären soziale Probleme - wie es den EZLN zum Ausdruck brachte - ohne Waffen gelöst worden. Das gleiche mit den Ex-Banker, denen zu Unrecht die Banken 1982 enteignet wurden, und die ein zweites Mal verraten wurden, als Salinas die Banken an Finanz-Gruppen nicht ihren verkaufte. Auf der anderen Seite versuchten die Technokraten das Problem der Armut mit dem Wirtschaftswachstum zu lösen, indem sie das Land als billige Arbeitskräfte anboten, in der Hoffnung, dass würde inländisches Ersparnis machen. Das Problem der Armut ist jedoch nicht wirtschaftlicher, sondern sozialer Natur. Das Schlimmste Arm zu sein ist nicht kein Geld zu haben oder einen schlecht bezahlten Job, sondern die Diskriminierung. Und dies kann nicht durch den Markt gelöst werden, sondern durch ein Bildungswesen, dass auf der einen Seite den Armen eine bessere Ausbildung verschafft (was nicht getan wurde, da der Staatshaushalt reduziert wurde) und der Gesellschaft im allgemeinen (was ihnen nicht einmal Einfiel). Wenn die Armut nicht sieht wie ihre Situation verbessert werden kann, bringt es nichts ihnen grosse makroökonomische Erfolgen zu zeigen.

Doch nicht alles war falsch gelaufen. Wenn wir uns die politischen Alternativen ansehen, sowohl von rechts und links, formulieren sie sehr ähnlich wirtschaftlichen Strategien. Während die Linke vertreten durch die PRD argumentiert, dass gewisse Punkte des NAFT wiederverhandelt werden müssen und die sozialen Ausgaben zu Erhöhung und die PAN argumentiert mikroökonomischen Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität durchzuführen, sieht man, dass niemand ein deutlich anderes Paradigma vertritt.

Das nächste sexenio war Präsident Zedillo, ein weiterer salinistischer Technokrat, der das unmöglich machte, um sich von Salinas zu trennen. Er förderte die Demokratie, gab der Linke einen Platz im Parlament, intervenierte in der Wirtschaft z.B. in der Rettung der Autobahnen und Banken und versucht im Allgemeinen das Land zu stabilisieren. Er war der letzte monetaristische technokratische Präsident. Mit dem Aufkommen von Vicente Fox erschien eine neue Technokratie nicht nur für Mexiko, sonder für viele in der Welt: Unternehmer. Oder wie John Saxe-Fernandez sagt: Country Managers. Die PAN war zwar schon immer eine Partei der Unternehmer, man konnte aber sich nicht vorstellen wie man ein Land als Unternehmung führt. Die Verfassung wurde über Bord geworfen, indem sie als altes Übel der Revolution bezeichnet wurde und man förderte Politiken für die Industrie mit mikroökonomischen Maßnahmen. Man begann Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer zu beseitigen, Vereinfachungen der Entlassungsverfahren und verringert die Macht der Gewerkschaften. Man war der Auffassung, dass man Monopole und Oligopole unterstützen sollte wie Televisa und TV Azteca, Grupo Salinas, Cemex, Grupo Modelo, Cerveceria Cuauhtemoc Moctezuma, usw. Die Technokratie der PAN argumentierte, dass die mexikanischen Unternehmen veraltet sind und dass der Staat auf mikoökonomischer Ebene eingreifen sollte um die Produktivität des Landes zu steigern. Dies wurde auf Kosten des sozialen getan. Armut ist nach wie vor das grundlegende Problem des Landes, die Migration in die USA stiegen von 400 Tausend, als Fox an die Macht kam, auf mehr als 600 Tausend in sexenio Calderon. Es gab bis jetzt keine Zunahme der Arbeitsplätze, Löhne sind weiter sinkend und die wenigen Institutionen, die die Revolution den Armen gab -soziale Gesundheitswesen und die öffentliche, kostenlos und säkulare Bildung- werden demontiert.

Wenn man glaubt, dass die Linke eine Alternative zur Lösung des Problems der Armut hat, ist man falsch. Obwohl sie argumentieren, dass es notwendig ist, eine Erhöhung der sozialen Ausgaben durchzuführen, die Arbeitslosenversicherung einzuführen und das Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, haben sie nicht die geringste Vorstellung davon, wie man eine Lösung des Problems der Diskriminierung macht. Sie vergeuden ihre Energien und die des Volkes mit nationalistischen Reden, dass die Unternehmen Staatseigentum sein sollten und nicht von privaten, ohne zu erklären warum diese staatlichen Unternehmen nie die Bevölkerung profitierten lassen haben sondern nur korrupten Politiker und Gewerkschaften.


Bibliografie

Babb, Sahra, “Los profesionistas en el gobierno y el problema de la tecnocracia: el caso de los economistas en México”, Estudios Sociológicos de el Colegio de México, Vol. XVI (48), 1998, pp. 661-688.

Centeno, Miguel Ángel, “La revolución salinista La crisis de la tecnocracia en México”, Nueva Sociedad, No. 152, 1997, pp.78-92.


[1] Heute wissen wir, dass die Regierung bereits 1992 Nachrichten über den EZLN hatte, aber eine Lösung vom Typ "Guatemala", obwohl es schneller hätte, ausschloss, da es große Nervosität bei den internationalen Investoren verursacht hätte.

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